NEWS: „Schöne“ Weihnachtsüberraschung für alle Spanier

FondosHD.MX_fDen Spaniern droht dieses Jahr etwas, was sich wohl kein Mensch jemals vorstellen konnte, das es mal eintreten würde: während die anderen Europäer in aller Ruhe und Friedlichkeit unter dem Weihnachtsbaum singend mit der Familie ein gemütliches Fest verbringen werden, trifft die Spanier die volle Härte der spanischen Verfassung.

Sollte es der derzeit noch geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht schaffen, eine Regierungsbildung zustande zu bringen, so gibt es Neuwahlen, und zwar –richtig geraten- am 25. Dezember 2015. Diese Schocknachricht traf die Spanier vor einigen Tagen in ihren Liegestühlen beim alljährlichen Augusturlaub am Strand des Mittelmeeres oder Atlantiks. Warum um Himmels Willen gerade am 1. Weihnachtstag, so verrückt kann doch keiner sein?

Doch, offensichtlich. Der Grund liegt in den Fristen der spanischen Verfassung und in gewisser Weise auch an Mariano Rajoy selber.

Nach den Parlamentswahlen am 26. Juni 2016 beauftragte der König Felipe VI. wiederum Rajoy mit der Regierungsbildung, da er mit seiner konservativen Partei Partido Popular mit weitem Vorsprung die meisten Sitze im Parlament auf sich vereinen konnte, insgesamt 137. Allerdings reicht es nicht zur absoluten Mehrheit, so das wiederum, wie schon nach den Wahlen im letzten Dezember, mit komplizierten Koalitionsverhandlungen zu rechnen ist.

Der vom König Ernannte soll dabei als aussichtsreichster Kandidat mit den anderen Parteien in Verhandlungen treten, um eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Er hat dafür hinsichtlich des Zeitraumes einen gewissen Spielraum. Andererseits braucht Spanien dringend nach 8 Monaten reinen Stillstandes endlich wieder eine Regierung, die zum Beispiel den dringend notwendigen Haushaltsplan für 2017 vorlegen und auch verabschieden kann.

Da also der Sommerurlaub für die führenden Politiker zum größten Teil ins Wasser gefallen war, wurde hin-und her verhandelt und die linkskonservative Partei Ciudadanos erklärte sich schließlich dazu bereit, mit Rajoy zumindest in Verhandlungen zu treten, wobei deren Ausgang aber noch keineswegs klar scheint. Dies aber brachte Rajoy dazu, den 30. August als Tag der sog. Investidura zu bestimmen, also dem Procedere der Wahl zum Ministerpräsidenten im Parlament. Hatte Rajoy  bis dahin freie Hand, den Termin zu bestimmen, läuft nach der Festsetzung der investidura nun der gesamte weitere Zeitplan gemäß der Verfassung weiter.

Bei dieser Debatte im Parlament stellt der Kandidat sein Regierungsprogramm vor und stellt es danach zur Abstimmung. Wird er hierbei mit der absoluten Mehrheit gewählt, ist er der neue Ministerpräsident und erhält danach vom König seine Ernennungsurkunde.

Kann er keine absolute Mehrheit auf sich vereinigen, wird nach 48 Stunden noch einmal abgestimmt, hierbei reicht dann die einfache Mehrheit zur Ernennung aus. Kann er aber auch nicht die einfache Mehrheit erringen, hat Spanien den Salat. Damit rückt der Weihnachtstag im Wahllokal schon einmal ein ganzes Stück näher.

Noch ist dann aber nicht alle Hoffnung verloren, denn nach der verlorenen Abstimmung wird nun der König wieder aktiv und trifft sich wiederum mit den politischen Führern der im Parlament vertretenen Parteien, um weitere Möglichkeiten für eine andere Regierungskoalition auszuloten und eventuell einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dann kommt es wieder zur Abstimmung nach dem gleichen Verfahren.

Dieses Spiel kann jetzt maximal 2 Monate so weiter gehen, dann allerdings bestimmt die Verfassung, dass  genau 2 Monate nach der ersten Abstimmung der investidura das Parlament automatisch aufgelöst ist und Neuwahlen festgesetzt werden, Art. 99.5 constitución española.

Da am 30. August die Debatte über das Regierungsprogramm stattfindet, wird am darauffolgenden Tag, dem 31., erstmals abgestimmt. Kommt keine absolute Mehrheit zustande, findet die 2. Abstimmung am 2. September statt. Die 2-Monatsfrist für andere mögliche Kandidaten läuft am 31. Oktober ab.

Am 01. November begibt sich dann die Präsidentin des Parlaments, Ana Pastor, zum König, um mit ihm gemeinsam das Dekret über die Neuwahlen zu unterzeichnen. Dies macht eigentlich der Ministerpräsident, aber da Rajoy nur noch geschäftsführend tätig ist, darf er selbst nicht mehr unterschreiben. Dieses Dekret tritt noch am gleichen Tag in Kraft.

Der Zeitraum für die Neuwahlen beträgt 54 natürliche Tage ab dem Tag des Dekretes, also der 25. Dezember.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum Rajoy ausgerechnet den 30. August gewählt hat. Es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass er damit die Sozialisten der PSOE unter Pedro Sánchez unter Druck setzten wollte, ihre absolute Blockadehaltung gegen jegliche Regierungsbildung mit Rajoy zum Wohl des spanischen Staates aufzugeben. Es würde Rajoy dabei schon genügen, wenn sich 8 Abgeordnete der PSOE bei der ersten Abstimmung am 31. August rein zufällig auf der Toilette befinden und damit die namentliche Abstimmung verpassen würden.

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