NEWS: KÖNIG FELIPE VI. BEAUFTRAGT RAJOY MIT REGIERUNGSBILDUNG

_reyrajoyg_8df850c5Nachdem letzten Sonntag die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei) beschlossen hatte, die Blockadehaltung gegen eine Regierung Rajoy aufzugeben und sich bei einem 2. Wahlgang der Stimme zu enthalten, hat heute König Felipe VI. Mariano Rajoy im Zarzuela-Palast empfangen und ihm den Auftrag erteilt, eine neue Regierungsbildung zu versuchen.

Damit ist der Weg frei für die sogenannte „investidura“, also die Aussprache und Wahl des neuen Ministerpräsidenten im spanischen Parlament. Diese soll jetzt am Mittwoch mit der Vorstellung des Regierungsprogrammes durch Rajoy beginnen und am Samstag mit der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten enden.

Dies wäre endlich der längst gewünschte Befreiungsschlag, um die seit Dezember 2015 bestehende Hängepartie zu beenden, in der Spanien keine handlungsfähige Regierung hatte und längst fällige Entscheidungen nicht getroffen werden konnten.

Bleibt nur noch die Frage, ob die gewählte Regierung dann auch tatsächlich handlungsfähig ist. Denn die Stimmenthaltung der Sozialisten im 2. Wahlgang bedeutet ja noch lange nicht, dass eine Mehrheit im Parlament Rajoy unterstützt. Er leitet also tatsächlich eine Minderheitsregierung und muß sich für jede anstehende Abstimmung im Parlament eine neue, vielleicht auch wechselnde Mehrheit besorgen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass dies einer stabilen, starken Regierung nicht zuträglich ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Rajoy-Regierung die volle Legislaturperiode nicht schaffen wird und der Wähler vor dem Ablauf der vier Jahre wieder zur Urne gerufen werden wird.

Aber das scheint im Augenblick für die Politiker zweitrangig zu sein. Wichtiger war vielmehr, die Bürger nicht zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen zu rufen, und das dann auch noch am 1. Weihnachtstag, wie nach der Verfassung aufgrund der Fristenregelung vorgeschrieben. Denn das die Demokratie in Spanien nach den Querelen der letzten 10 Monate schwer beschädigt worden ist, steht wohl außer Frage.

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